Der Hamburger Mietendeckel des Recht auf Stadt-Netzwerks

(sel) am 09.11.2019. Das vor zehn Jahren in Hamburg gegründete Netzwerk „Recht auf Stadt“ (RaS), ein Bündnis diverser Initativen rund um das Thema Gentrifizierung, ist bislang nicht ohne Einfluss geblieben, aber eher im Hintergrund aktiv gewesen. Seit dem 05.11. treten sie mit einer Kampagne öffentlich in Erscheinung, die die ganze Stadt noch eine Weile beschäftigen könnte.

Die Präsentation des Hamburger Mietendeckels – auch in physisch greifbarer Form (der eines Bierdeckels) – vor dem Hamburger Rathaus ist ein ganz direkter Vorstoß gegen die rot-grüne Wohnungs-, Mieten- und Wohnungsbaupolitik der Stadt (des Bundeslandes). Die Idee des Mietendeckels ist nicht neu. Schon die Partei Die Linke, etwa in Köln, hat dieses Jahr Mieten-Bierdeckel produzieren lassen und hängt das Thema derzeit bundesweit initiativ hoch. Das Konzept des Mietendeckels geht über die so genannte Mietpreisbremse weit hinaus und beinhaltet neben einem Mietpreissteigerungsstopp auch Enteignungs- und Vergesellschaftungskonzepte, die der Bewegung Deutsche Wohnen (DW) enteignen in Berlin ähneln. In Berlin ist ein Mietendeckel (Mietpreisstopp) ab 2020 Gesetz.

Die Hamburger Situation ist allerdings eine völlig andere, was RaS natürlich auch berücksichtigt. Die großen Wohnungsbaukonzerne wie DW, Vonovia und Akelius, die in Berlin und anderen Großstädten im Fokus der Widerstandsbewegungen sind, spielen in Hamburg eine geringe Rolle. Hier ist der Großteil des der Gentrifizierung anheim gefallenen Immobilienbesitzes in privater Hand. Er gehört also reichen Privatleuten, etwa: Hamburgern zusammen mit privaten internationalen Investoren, die dieses Eigentum oft hinter abenteuerlichen Firmengeflechten verstecken und damit die Eigentumsverhältnisse verschleiern.

Die RaS-Kampagne zielt aber mehr direkt gegen die Politik im Hamburger Rathaus und damit gegen die ausgrenzende Mieten- und Wohnungsbaupolitik der in Hamburg für den Mietenmarkt sehr bedeutsamen Stadt-Tochter SAGA - der größte Vermieter der Millionenstadt. Die einfache und leicht verständliche Aussage sowie die Möglichkeit, hier den Adressaten (den Hamburger Senat als SAGA-Regisseur) ganz konkret direkt öffentlich ansprechen und verantwortlich machen zu können, könnte der RaS-Kampagne zum Hamburger Mietendeckel noch einiges an Schwung und Zustimmung bringen.